AGB

§ 1 Geltung der AGB

  1. Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte des Verkäufers. Abweichende Bestimmungen insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich vereinbart sind.
  2. Es wird zwischen Verträgen mit Nichtkaufleuten und solchen mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches unterschieden, soweit die Verträge zum Betrieb von deren Handelsgewerbe gehören.
  3. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebote und Vertragsabschluß

  1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und alle Lieferverträge werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer für diesen bindend. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
  2. Alle Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Muster bleiben Eigentum des Verkäufers. 3. Unser Angebot schließt den Vertrieb auf Online-Plattformen, Verkaufsportalen und Versteigerungsplattformen aus. Ausnahmegenehmigungen können nur nach Prüfung und schriftlicher Zustimmung durch die Geschäftsleitung erteilt werden.

§ 3 Kaufpreis und Nebenkosten

  1. Soweit nichts anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in den Preislisten enthaltenen Preise bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegebenen Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
  2. Die angegebenen Preise gelten ab Lager Ungerhausen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackungsmaterial und Transportkosten.

§ 4 Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- und Lagerräume des Verkäufers verläßt, dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus.
  2. Verzögert sich die Absendung der Ware aus einem Grund den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 5 Lieferfrist

  1. Vereinbarte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, daß in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas bestimmt ist.
  2. Liefer-und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferungen erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Krieg, Verkehrsstockungen und Behinderungen, Mangel an Transportmittel usw. , auch wenn sie bei den Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung, die mindestens 30 Tage beträgt, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Käufer nur berufen, wenn er den Verkäufer unverzüglich benachrichtigt.
  4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

 

§ 6 Bezahlung des Kaufpreis

  1. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar „sofort ohne Abzug“ ab Rechnungsdatum. Kunden im Ausland werden grundsätzlich nur gegen Vorauszahlung beliefert. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers und der Schriftform.
  2. Der Verkäufer behält sich die Ablehnung von Schecks und Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
  3. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
  4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

  1. Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Mängel der Ware bestehen nur, wenn der Käufer diese Mängel spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung der Ware schriftlich anzeigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.
  2. Alle Artikel sind Naturprodukte und werden in Handarbeit hergestellt. Die Artikel können daher in Struktur und Farbtönung und auch der Größe von dem Durchschnittsmuster geringfügig abweichen. Dies berechtigt den Käufer nicht die Ware zu reklamieren.
  3. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, liefert der Verkäufer unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche Ersatz. Mehrere Ersatzlieferungen sind zulässig.
  4. Schlagen mindestens 2 Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  5. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
  6. Bitte beachten Sie, dass wir nur freigemachte Rücksendungen annehmen. Sollte Ihre Reklamation berechtigt sein, werden wir Ersatz liefern oder den beanstandeten Artikel und die Transportkosten gutschreiben.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderung ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft.
  3. Die Einziehungsermächtigung des Käufers erlischt ohne ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt.

§ 9 Aufrechnung

  1. Der Käufer verzichtet auf die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. Die Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenforderungen ist nur insoweit zugelassen, als diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

  1. Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Soweit der Käufer Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuches ist, ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft Memmingen.
  3. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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